Die außertatbestandliche Berücksichtigung unionsgrundrechtlicher Schutzgüter im dezentralen Vollzug der Kartellverbote (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) (FIW 273)

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Beschreibung

<p>Die Frage, ob und in welcher Weise Grundrechte den Anwendungsbereich des EU-Kartellverbots begrenzen können, gewinnt in der rechtswissenschaftlichen Diskussion seit einigen Jahren wieder verstärkt Aufmerksamkeit. Dies zeigt sich besonders dort, wo nichtwettbewerbliche Zielsetzungen – etwa sozial- oder umweltpolitische Anliegen – in Konflikt mit klassischen kartellrechtlich relevanten Verhaltensweisen geraten. Beispiele hierfür bieten etwa die Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, deren kollektive Lohnabsprachen zwar formal unter das unionsrechtliche Kartellverbot fallen könnten, aufgrund der Koalitionsfreiheit jedoch seit jeher als außerhalb des Kartellrechts stehend behandelt werden. Auch die zunehmend diskutierten Honorarkooperationen selbstständiger Kreativer oder Solo?Selbständiger, bei denen die Berufsfreiheit und soziale Schutzbedürftigkeit mit dem Kartellverbot kollidieren, zeigen exemplarisch, wie eng Grundrechtspositionen und Wettbewerbsregeln miteinander verflochten sein können. Ergänzend lassen sich jüngere Nachhaltigkeitsinitiativen anführen, in denen Unternehmen gemeinsame umweltbezogene Standards entwickeln und dabei geltend machen, dem Schutz von Gesundheit oder Umwelt zu dienen. Die Horizontal-Leitlinien der Europäischen Kommission erweitern den Bewertungsrahmen um Umwelt?, soziale und menschenrechtsbezogene Ziele, allerdings ohne Bezugnahme auf Grundrechte.</p><p>Die Dissertation, die an der Philipps?Universität Marburg betreut wurde, untersucht rechtsdogmatische Fragestellungen im Zusammenhang mit einem dezentralen Vollzug des Kartellrechts in Fällen, die Berührungspunkte zu grundrechtlichen Fragen haben. Da nationales und europäisches Kartellrecht häufig parallel angewendet werden und der unionsrechtliche Tatbestand zunehmend dezentral vollzogen wird, ergeben sich daraus verschiedentlich grundrechtsdogmatische Herausforderungen, die über das Kartellrecht hinaus Bedeutung besitzen. Im Mittelpunkt stehen die Grundrechte

Artikeldetails

EAN

9783452306753

Sprache

Deutsch

Einband / Art

Buch

Maße

228 x 161 x 13 mm

Erscheinungsjahr

2026

Verlag / Hersteller

Heymanns Verlag GmbH