Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit
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Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

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Beschreibung

The investor-state dispute settlement procedure set forth in CETA breaks new ground. It is the world's most innovative investment protection agreement of its kind and addresses important legitimacy deficits of the status quo of international investor-state arbitration. / Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.

Artikeldetails

EAN
9783161617256
Sprache
Deutsch
Einband / Art
Taschenbuch
Maße
233 x 156 x 30 mm
Erscheinungsjahr
2023
Verlag / Hersteller
Mohr Siebeck

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